Der Bürgerhaushalt der Porto Alegre

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Unteranen entzogen werden“.
Armand Jean du Plessis Richelieu (1585 – 1642), Herzog von Richelieu, französischer Kardinal und Staatsmann

Der Bürgerhaushalt hat gezeigt, dass eine demokratische und transparente Verwaltung der Ressourcen die einzige Möglichkeit ist, die Korruption und den Missbrauch von öffentlichen Geldern zu verhindern. Die Erfahrung der Stadt Porto Alegre hat demonstriert, dass Ausgaben für Bürgerprojekte wirksam sein können.

Wenn wir über den Bürgerhaushalt sprechen, ist es unvermeidlich, die Stadt Porto Alegre zu erwähnen. Als mit der Umsetzung des Bürgerhaushalts-Systems begonnen wurde (späte achtziger Jahre), lebte ein Drittel der Gesamtbevölkerung in abgelegenen Gebieten ohne Zugang zu den grundlegenden Infrastrukturdiensten. Als die Arbeitspartei im Jahr 1988 die Kommunalwahlen gewann, hat sich das Schicksal dieser Stadt geändert. Das Ergebnis der Erfüllung des Wahlkampfversprechens war die Umsetzung des Bürgerhaushalts-Systems, wobei als Inspiration die Pariser Kommune diente.

Das Ergebnis dieses innovativen Ansatzes, war so außerordentlich positiv, dass im Laufe der nächsten Jahre dieses Prinzip der Stadtverwaltung von vielen Städten Brasiliens imitiert wurde. Porto Alegre ist auf dem südamerikanischen Kontinent ein Paradigma von den lokalen Regierungen geworden.

In welchem Zusammenhang erschien der Bürgerhaushalt der Porto Alegre?

Der Kontext, in dem der Bürgerhaushalt sich in der Stadt Porto Alegre stellt, hatte drei Unterscheidungsmerkmale.

  1. Der Triumph einer progressiven Partei mit Wurzeln in einigen wichtigen sozialen Sektoren, für die die Umsetzung des Bürgerhaushalts ein wesentliches Instrument für die Erfüllung seiner Hauptlinien war.
  2. Der Grad der sozialen Mobilität in einigen Sektoren der Zivilgesellschaft in Brasilien war die Folge des Kampfes gegen die Militärregierung. Diese Bewegungen wurden durch ein riesiges Netz von sozialen Organisationen und von der Stadt Porto Alegre initiiert.
  3. Die fortschreitende Globalisierung verringert die Macht der Nationalstaaten und zwang lokale oder kommunale Staaten die Probleme zu lösen, für die die Nationalstaaten verantwortlich waren. Die Literatur begann zu behaupten, dass die Problemlösungen der lokalen Regierungen viel effektiver waren als die, von den nationalen Regierungen.

Schwierigkeiten und Konsolidierung der Erfahrung:

Zu den Schwierigkeitsfaktoren gehörten:

  • der Mangel an Ressourcen der Gemeinde (aufgrund der hohen Verschuldung)
  • schlechte organisatorische Fähigkeiten (weil es eine neue Erfahrung war).

Eine große Steuerreform hat der Stadt die Möglichkeit gegeben, wieder ihre Investitionskapazität zu erreichen.

Die Regierung begann die Anforderungen der Bevölkerung zu erfüllen und die Bevölkerung erkannte, wie ihre Entscheidungen eingehalten wurden und welche Auswirkungen dies auf ihren Lebensstandard hatte, so dass der Bürgerhaushalt eine Quelle der Mobilisierung in allen Bereichen der Stadt geworden ist.

Bürgerhaushalt: was es ist und was diskutiert wird?

Das Bürgerhaushalt-System besteht aus einer Reihe von Treffen, bei denen die regionalen Anforderungen, die Schwerpunkte der Stadt definiert werden.

Jede von diesen Stufen enthält Mechanismen, die die Weitergabe von Informationen zwischen der Regierung, politischen Entscheidungsträgern, Technikern und Fachkräfte ermöglichen.

Für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes ist die Stadt in 16 Regionen unterteilt, durch die die Beteiligung der Bevölkerung organisiert ist. Innerhalb jeder Region definiert man die zonalen Baugruppen. Als ein Beispiel für diese Prioritäten können z.B. die Kanalreinigung und der Straßenbau benannt werden.

Ergebnisse

In dem wirtschaftlichen Bürgerhaushalt hat die Regierung der Porto Alegre erlaubt einen Prozentsatz, der zwischen 15% und 25% des Stadteinkommens liegt, für Investitionen zu benutzen.

Die Ergebnisse dieses effektiven Bürgerhaushaltes sind z.B.

  • die erhöhte Wasserzufuhr (zwischen 1990 und 1995 – von 400.000 auf 465.000 Familien)
  • die verbesserte Wasserversorgung, die schon für 98% der Familien in der Stadt bereitgestellt wird.

Nach den ersten Jahren, in denen die Zustimmung der Bevölkerung in den Sitzungen nicht allzu wichtig war, wuchs die Teilnahme seit 1991 extrem. Bis zum Jahr 1995 nahmen mehr als 14.000 Menschen an den Sitzungen und Runden teil und wurden von der Gemeinde koordiniert. Die Anzahl der beteiligten Personen übertraf 100.000.

Aktuelle Informationen über den Bürgerhaushalt der Stadt Porto Alegre finden Sie unter diesem oder diesem Link.

Quellen:

  1. http://www.presupuestoparticipativo.com/Docs/ExpPortoAlegre.htm
  2. Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?: Zwischen Partizipativer Demokratie, Verwaltungsmodernisierung und sozialer Gerechtigkeit (Bürgergesellschaft und Demokratie) (German Edition) von Yves Sintomer (Autor), Carsten Herzberg (Mitwirkende)
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